1. MIETERHÖHUNGEN BEGRENZEN
Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen differenziert nach Wohnungsmärkten für 6 Jahre stärker begrenzt werden.
2. MIETPREISBREMSE SCHARF STELLEN
Die Mietpreisbremse muss deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei einer bereits bestehenden höheren Vormiete oder die erstmalige Vermietung nach einer um-fassenden Modernisierung, müssen gestrichen werden. Zudem müssen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiver bekämpft werden und Mietsenkungen durchsetzbar werden. Hierzu muss die Regierung das Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen.
3. KLIMASCHUTZ UND WÄRMEWENDE SOZIALVERTRÄGLICH GESTALTEN
Das Mietrecht ist kein geeignetes Anreizinstrument für den Klimaschutz. Stattdessen wächst die Wohnkostenbelastung durch Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen. Die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen von bisher 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter sind für sehr viele Mieter*innen nicht leistbar. Daher soll die Mieterhöhung nach Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen ab sofort von bisher 8 % auf höchstens 4 % der Investitionskosten gesenkt und zusätzlich gedeckelt werden.
Es braucht aber noch mehr als nur den Mietenstopp, etwa eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, leistbaren Wohnbau, strengere Eigenbedarfs-Regelungen oder ein neues kommunales Vorkaufsrecht.
Der Handlungsbedarf ist riesig – nicht nur in Freiburg, sondern bundesweit.
Tretet mit uns zusammen für ein Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt ein. Am Samstag, 15.06.2024 auf dem Kartoffelmarkt von 13.30 bis 14.30 Uhr. Im Rahmen der bundesweiten Aktion: Mietenstopp jetzt!
Veranstalter:
DGB-Stadtverband Freiburg zusammen mit:
Badischer Mieterring | Bürgerinitiative Wohnen ist Menschrecht e. V. | DGB-Jugend Freiburg | IG BAU Bezirksvorstand Südbaden und Ortsvorstand Freiburg | Mieter_innenbeirat der Freiburger Stadtbau |
Mietenbündnis Freiburg | Mieterbund / Mieterverein Freiburg | ver.di-Ortsverein Freiburg
