In Freiburg geht die Zahl der Menschen, die erfolglos eine bezahlbare Wohnung für sich suchen, nicht zurück. Trotz des engagierten Eintretens der Stadtverwaltung mit ihrem OB Martin Horn an der Spitze stellen sich die gewünschten Erfolge nur langsam ein.

Bezogen auf die Zweckentfremdung liegt der Schwarze Peter eindeutig beim Land. „Mit der Landesverordnung zur Zweckentfremdung von Wohnraum eröffnet das Land denjenigen, die ihren Wohnraum schon vor dem Inkrafttreten der Freiburger Zweckentfremdungssatzung (2014) leer stehen ließen, die Möglichkeit, diesen unerträglichen Zustand bis zum St. Nimmerleinstag fortzuschreiben", so Walter Krögner, Stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher beim Mieterverein Regio Freiburg.

„Die Stadt macht alles, was in ihren Kräften steht", so der Vorsitzende des Mietervereins Regio Freiburg, Manfred Wolf. „Das zuständige Baurechtsamt bearbeitet in sehr aufwändigen Verfahren jährlich ca. 60 gemeldete Fälle. Wünschenswert wäre allerdings, dass die Stadtverwaltung auch so genannte Altfälle bearbeiten kann, die vor dem Inkrafttreten der städtischen Zweckentfremdungssatzung bereits leerstanden."

„Uns ist ehrlich gesagt kaum nachvollziehbar, dass die aktuelle Landesregierung eigens ein Wohnungsbauministerium eingerichtet hat, das offenbar nicht in der Lage (oder willens?) ist, dem Wohnungsleerstand tatsächlich! in aller Konsequenz zu begegnen.”

Die Forderung des Mietervereins Regio Freiburg lautet: Frau Razavi, schaffen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass Kommunen wie die Stadt Freiburg endlich alle leer stehenden Wohnungen ihrer eigentlichen Zweckbestimmung als Wohnraum zuführen können!